Allgemeine Geschäftsbedingungen
Angaben nach dem Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geldverkehr (EGG)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Äskulap Apotheke
Peter Fiedler e.K.
Amtsgericht Gelsenkirchen HRA 2480
Lipper Weg 17
45770 Marl
1. Alle Angebote und Dienstleistungen orientieren sich strikt an den datenschutzrechtlichen Gesetzen in Deutschland.
2. Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlich Aufenthaltsort im Inland hat oder diese der Apotheke nicht bekannt sind und/oder der Besteller Kaufmann ist, wird der Ort der Apotheke vereinbart. Der Gerichtsstand ist der Gerichtsstand der ausgewählten Apotheke.
3. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.
Stand: 07.04.2003
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Äskulap Apotheke und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
Angebote der Äskulap Apotheke sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Das Angebot erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Die Bestellung kommt zustande, wenn das bei der Äskulap Apotheke eingegangene Angebot des Bestellers von der Äskulap Apotheke nicht abgelehnt wird. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch die Äskulap Apotheke.
Die Äskulap Apotheke behält sich vor, anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen oder von der Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist.
§ 3 Lieferung, Bestellung, Produkte und Preise
Die Äskulap Apotheke bemüht sich, die bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen (innerhalb Deutschlands) an die angegebene Lieferadresse zu senden. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Besteller keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Sofern abzusehen ist, dass die Lieferung nicht innerhalb von 2 Werktagen erfolgen kann, wird der Besteller darüber umgehend auf geeignetem Wege informiert.
§ 4 Verzug
Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch die Äskulap Apotheke.
§ 5 Versandkosten
Es gelten folgende Versandkosten innerhalb Deutschlands:
unter 50 EUR Warenwert
4 EUR Versand
ab 50 EUR Warenwert
versandkostenfrei!
Lieferungen ins Ausland bedürfen der Absprache mit der Apotheke.
§ 6 Zustellung
Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere angegebene Lieferadresse.
§ 7 Zahlung
a) Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen einschließlich darin enthaltener Mehrwertsteuer und den Versandkosten zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Die Äskulap Apotheke kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen der Apotheke Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu. Kann die Äskulap Apotheke einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
b) Zahlungswege:
Grundsätzlich akzeptieren wir folgende Zahlungsarten:
Rechnung
Vorkasse
Nachnahme
Lastschrift
Der Ausschluss einzelner Zahlungsarten wird jedoch vorbehalten.
Andere Zahlungsarten können nicht akzeptiert werden.
c) Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen.
§ 8 Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Äskulap Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Wirksamkeit des Kaufvertrags und bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche der Äskulap Apotheke im Eigentum der Äskulap Apotheke.
§10 Informationen zum Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht:
Für nicht in der Apotheke zur Abholung hinterlegte Arzneimittel und andere Waren gilt:
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Der Widerruf ist an die Äskulap Apotheke zu richten.
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Waren ausschließlich auf deren Prüfung - wie es ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt
§ 11 Rückgaberecht
Der Besteller hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt ohne Angaben von Gründen an die Äskulap Apotheke zurückzusenden. In diesem Fall wird die Äskulap Apotheke den erhaltenen Kaufpreis zurückerstatten. Ist die zurückgesandte Ware beschädigt oder auf andere Art und Weise verändert, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies kann der Besteller vermeiden, indem er, wenn es nötig ist, lediglich die Funktion der Ware prüft und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschickt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,- Euro beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
§ 12 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden.
Da die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren über ein externes Lieferunternehmen vorgenommen wird, müssen die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen weitergeben werden.
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung werden ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der Firma pago eTransaction Services GmbH, Kaltenbornweg 1-3, 50679 Köln und auch laufende Auskünfte abgerufen.
Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die Äskulap Apotheke verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Sofern der Besteller ein Kassenrezept einreicht, werden seine Daten auch an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse zur Abrechnung weitergegeben.
